AGB
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Vertragsgegenstand und Vertragsschluss
Preisvereinbarung und Zahlungsbedingungen
Rechte und Pflichten des Nutzers
Rechte und Pflichten von BalanceRoom
Beiträge und Moderation in den Foren
Rechte an und Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und Informationen
Haftung und Gewährleistung
Freistellung
Beendigung des Vertrags und Rechtsfolgen (Zahlungspflichten etc.)
Datenschutz und technische Hinweise
Widerrufsrecht für Verbraucher
Schlussbestimmungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von BalanceRoom
Präambel
BalanceRoom betreibt unter verschiedenen Top-Level-Domains sowie unter verschie-denen Subdomains und Aliases dieser Domains die Dienste von BalanceRoom. Alle Websites, auf denen wir die Dienste von BalanceRoom zur Verfügung stellen, werden im Folgenden zusammenfassend die „BalanceRoom-Website" genannt. Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und BalanceRoom, unabhängig davon, auf welcher der BalanceRoom-Website sich der Nutzer registriert oder einloggt.
Das Angebot der Dienste von BalanceRoom richtet sich ausschließlich an volljährige Personen. Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem von jeder der BalanceRoom-Website erreichbaren Link „AGB" aufrufen, ausdru-cken sowie herunterladen bzw. speichern.
1. Vertragsgegenstand und Vertragsschluss
1.1 Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste von BalanceRoom (im Folgenden „Nutzungsvertrag" genannt) mit Alexandra Lehne und Nathalie Primus, BalanceRoom GbR, Maurerberg 12, 82319 Starnberg (im Folgenden „BalanceRoom" oder „Anbieter" genannt) ab. Der Vertrag zwischen dem Nutzer und BalanceRoom kommt mit dem Anmelden (Einloggen) des Nutzers auf der BalanceRoom-Website und durch Freischaltung des Nutzers durch BalanceRoom zustande. Der Nutzer akzeptiert mit dem Vertragsschluss die nachfolgenden Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen für die Nutzung von BalanceRoom (im Folgenden die „AGB" genannt). Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist.
1.2 Die BalanceRoom-Website bietet dem Nutzer mehrere Nutzungsvarianten an:
a) für alle Informationssuchenden: die unentgeltliche Nutzung des allgemeinen Content-Bereiches, der Foren, Gruppen, der Trainingspartnerbörse sowie die Suche nach Experten, Seminaren, Räumlichkeiten und Jobangeboten (ohne Kontaktanzeigen).
b) für Unternehmen, Selbständige und Freiberufler: die unentgeltliche Darstellung des eigenen Leistungsangebots zu Marketing- und Kundenakquisitionszwecken. Die Nutzung im unentgeltlichen Bereich wird im Folgenden „Basis-Mitgliedschaft" genannt.
c) für Unternehmen, Selbständige und Freiberufler: die entgeltliche Darstellung von Angeboten in den jeweils vom Anbieter frei geschalteten Rubriken und eine ausführli-che Eigendarstellung als Experte. Die Nutzung im entgeltlichen Bereich wird im Folgenden „VIP-Mitgliedschaft" genannt und wird unter Beachtung der in Ziffer 3 genannten Bestimmungen vereinbart.
1.3 Für die vom Nutzer auf der BalanceRoom-Website platzieren Daten und Informationen (im Folgenden „Nutzerdaten" genannt) ist allein der Nutzer verantwortlich.
2. Preisvereinbarung und Zahlungsbedingungen
2.1 Die jeweils geltenden Preise zu den Leistungen von BalanceRoom sind auf der BalanceRoom-Website im Bereich „Leistungen" zu finden. Mit Abschluss des Nutzungsvertrags gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses dort dokumentierten Preise als vereinbart, solange die Vertragsparteien keine anderen Preise schriftlich vereinbaren.
2.2 Der Preis für die VIP-Mitgliedschaft ist mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Für den Zahlungsweg stehen dem Nutzer allein das Onlinezahlungsverfahren oder die Erteilung einer Einzugsermächtigung zur Verfügung.
2.3 Scheitert der Einzug eines zur Zahlung fälligen Geldbetrags aufgrund von Umständen, die der Nutzer zu vertreten hat, oder wählt er eine andere Zahlungsart als im vorstehenden Absatz vereinbart so trägt er alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Kosten.
2.4 BalanceRoom kann dem Nutzer die Rechnung per E-Mail oder Post übermitteln. BalanceRoom wird diese zudem im Mein-Balanceroom-Bereich für die Dauer von einem Jahr ab Rechnungsdatum zum Download bereithalten.
3. Rechte und Pflichten des Nutzers
3.1 Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der im geschlossenen Bereich der BalanceRoom-Website angebotenen Dienste zu registrieren. Dazu gehören derzeit zum Beispiel Einträge im Forum, Nutzung der Trainingspartnerbörse, Einträge als Experte, in der Jobbörse, im Seminarfinder und Tagungsstättenfinder.
3.2 Der Nutzer versichert, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Er ist verpflichtet, BalanceRoom Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen. Der Nutzer darf im Forum, in den Gruppen und in der Trainingspartnerbörse Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden. Für Nutzer der VIP-Mitgliedschaft und Experten sind Pseudonyme oder Künstlernamen nicht gestattet.
3.3 Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten.
3.4 Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.
3.5 Jegliche Nutzung der auf der BalanceRoom-Website angebotenen Dienste und Inhalte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch BalanceRoom. Die Zustimmung gilt mit der Freischaltung durch BalanceRoom bis zum Widerruf oder zur Kündigung als erteilt. BalanceRoom behält sich das Recht vor, diese Zustimmung jederzeit zu widerrufen, und jede Nutzung muss sofort eingestellt werden, sobald eine schriftliche Bekanntmachung seitens BalanceRoom veröffentlicht oder dem Nutzer zugesendet wird.
3.6 Partnerangebote über VIP-Angebote sind, wenn nicht ausdrücklich anders beschrieben, nur für Nutzer der VIP-Mitgliedschaft erhältlich und für von BalanceRoom eigenständig definierte Gruppen von Nutzern.
3.7 Der Nutzer ist für die Abwicklung und die Erfüllung der mit einem Besucher der BalanceRoom-Website geschlossenen Verträge allein verantwortlich.
3.8 Der Nutzer ist verpflichtet,
a) ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen,
b) nur solche Fotos seiner Person an die BalanceRoom-Website zu übermitteln, die maximal 5 Jahre alt sind und den Nutzer klar und deutlich erkennen lassen. Der Nutzer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Fotos auf der BalanceRoom-Website keine Rechte Dritter verletzt. Die Übermittlung von Fotos oder Abbildungen anderer oder nicht existierender Personen, Gegenstände oder anderer Wesen (Tiere, Fantasiewesen etc.) ist nicht gestattet.
c) bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf der BalanceRoom-Website die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten.
d) die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:
- Versendung von Kettenbriefen;
- Versendung identischer privater Nachrichten an mehrere Nutzer gleichzeitig;
- Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing);
- Versendung von anzüglichen oder sexuell geprägten Aussagen oder Inhalten (explizit oder implizit);
- Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der BalanceRoom-Website. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf der BalanceRoom-Website angebotenen Dienste von BalanceRoom zur Verfügung gestellt werden;
- Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der BalanceRoom-Website erforderlich ist. Das Kopieren im Wege von „Robot/Crawler"-Suchmaschinen-Technologien ist z. B. nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der BalanceRoom-Website und daher ausdrücklich untersagt;
- Handlungen, die geeignet sind, die Funktionalität der technischen Infrastruktur von BalanceRoom zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
3.9 Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,
a) die Beiträge oder andere Inhalte der BalanceRoom-Website in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von BalanceRoom zu vervielfältigen oder zu verwenden. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von Inhalten der BalanceRoom ist, mit Ausnahme des Cachens im Rahmen des Besuchs der Forenseiten, ohne die ausdrückliche Einwilligung von BalanceRoom nicht gestattet;
b) beleidigende, verleumderische oder rassistische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, BalanceRoom-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen;
c) gegen Straf- und Pressegesetze sowie pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben;
d) andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen;
e) gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie
f) wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).
4. Rechte und Pflichten von BalanceRoom
4.1 BalanceRoom bietet dem Nutzer eine Datenbank und eine elektronische, internetbasierte Plattform an, um dem Nutzer die Kommunikation mit anderen Besuchern der BalanceRoom-Website zu ermöglichen, und stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander ermöglichen. BalanceRoom beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander, es sei denn durch die Moderation gemäß Ziffer 5.
4.2 BalanceRoom versichert, das Passwort des Nutzers nicht an Dritte weiterzugeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort zu fragen.
4.3 BalanceRoom stellt die vom Nutzer zur Weitergabe bestimmten Daten anderen Besuchern der BalanceRoom-Website nur zur Verfügung, soweit diese Daten nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen.
4.4 BalanceRoom ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von der BalanceRoom-Website zu entfernen. Ebenfalls ist BalanceRoom berechtigt, die Nutzerdaten ohne Vorankündigung zu entfernen, wenn ein Dritter die Nutzerdaten wegen der Verletzungen eigener Rechte gegenüber BalanceRoom beanstandet oder BalanceRoom diesbezüglich abmahnt.
4.5 BalanceRoom behält sich vor, die auf der BalanceRoom-Website angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.
4.6 BalanceRoom bemüht sich, die BalanceRoom-Website möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Verantwortungs- oder Machtbereich von BalanceRoom stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf der BalanceRoom-Website führen. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der BalanceRoom-Website technisch nicht zu realisieren ist.
4.7 Sofern die Nutzer über die BalanceRoom-Website Verträge untereinander schließen, ist BalanceRoom hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner.
4.8 BalanceRoom wird bei den mit den Partnern geschlossenen Verträgen nur als Vermittler tätig. Für diese Partnerangebote gelten die AGB und Datenschutzerklärungen der jeweiligen Partnerunternehmen, die selbst die komplette Buchungsabwicklung durchführen und auch Vertrags- und Ansprechpartner der Nutzer sind.
4.9 Der Betreiber ist berechtigt, Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen, insofern für den Nutzer hierdurch keine Nachteile entstehen.
4.10 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 9.3 kann BalanceRoom unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 9.3 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
a) Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
b) Ausspruch einer Abmahnung oder
c) Sperrung des Zugangs zu den Diensten der BalanceRoom-Website.
5. Beiträge und Moderation in den Foren
5.1 Der Nutzer wird gebeten, das Recht jedes Einzelnen auf freie Meinungsäußerung zu respektieren und sich in seinen eigenen Beiträgen für allgemeine Werte wie Toleranz, Menschenwürde und Respekt aktiv einzusetzen.
5.2 Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Speicherung und Veröffentlichung seines Beitrags. Für veröffentlichte Beiträge leistet BalanceRoom keine Zahlungen für Honorare oder Lizenzen, da der Nutzer diese freiwillig zur Verfügung stellt.
5.3 Den Moderatoren der Gruppen steht ein Auswahlrecht bezüglich ihrer Mitglieder zu. Sie können frei entscheiden, wen sie als Mitglied in ihre Gruppe aufnehmen möchten. Ferner müssen Moderatoren vor Gründung einer Gruppe dem Verhaltenskodex für Moderatoren zustimmen. Dieser ist auf der BalanceRoom-Website im Forenbereich unter Moderatoren zu finden.
5.4 In jedem Falle muss der Nutzer den Anweisungen und Hinweisen der Moderation/Administration Folge leisten.
5.5 Aufgrund der sich ständig verändernden Inhalte bei Kommentaren und im Forum ist es BalanceRoom nicht möglich, alle Beiträge lückenlos zu sichten, inhaltlich zu prüfen und die unmittelbare aktive Kontrolle darüber auszuüben. Verantwortlich ist immer der Nutzer, der den Beitrag in das Forum stellt.
6. Rechte an und Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und Informationen
6.1 Der Nutzer räumt BalanceRoom mit dem Einstellen von Daten auf der BalanceRoom-Website oder bei Übermittlung von Daten per E-Mail, Brief oder Fax ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an dem jeweiligen Beitrag ein (im Folgenden „Nutzungsrecht" genannt). BalanceRoom respektiert die gesetzlichen Urheberrechte des Nutzers, die in jedem Fall unberührt bleiben. Das Nutzungsrecht berechtigt BalanceRoom zu jeglicher Art der Verwertung, insbesondere zur dauerhaften Vorhaltung der Nutzerdaten sowohl auf der BalanceRoom-Website als auch auf den Webseiten ihrer Kooperationspartner sowie zur sonstigen Vermarktung, z.B. von Beiträgen auf den betriebenen Diskussionsforen.
6.2 Auf jeder Kopie der Inhalte der BalanceRoom-Website muss der Inhaber des jeweiligen Urheberrechts kenntlich gemacht werden. Die Bestimmungen in Ziffer 3.9 a) bleiben unberührt.
6.3 Die Inhalte der BalanceRoom-Website wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte kann BalanceRoom jedoch keine Gewähr übernehmen. Als Diensteanbieter ist BalanceRoom gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG ist BalanceRoom als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen wird BalanceRoom diese Inhalte umgehend entfernen.
6.4 BalanceRoom übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern auf der BalanceRoom-Website bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen. BalanceRoom kann insbesondere nicht gewährleisten, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
7. Haftung und Gewährleistung
7.1 BalanceRoom kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf der BalanceRoom-Website angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. BalanceRoom leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers sowie dessen Angebots zu überzeugen.
7.2 Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen BalanceRoom (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (auch Kardinalpflicht genannt) verletzt worden ist. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Ein Schadensersatzanspruch ist in den Fällen von Ziffer 4.4 gänzlich ausgeschlossen.
7.3 Ansprüche wegen Körper- und Gesundheitsschäden bleiben unberührt. Gleiches gilt für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.4 BalanceRoom haftet nicht, falls über die BalanceRoom-Website im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Nutzern zustande kommt. BalanceRoom haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen des Nutzers oder seiner Vertragspartner aus den zwischen ihnen geschlossenen Verträgen.
7.5 Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer BalanceRoom nach Wahl von BalanceRoom auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der BalanceRoom-Website durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch BalanceRoom sofort einstellen.
7.6 Die in den übrigen Bestimmungen dieser AGB genannten Gewährleistungsbestimmungen bleiben unberührt.
8. Freistellung
8.1 Der Nutzer stellt BalanceRoom von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder Dritte gegen BalanceRoom wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf der BalanceRoom-Website eingestellten Inhalte geltend machen. Gleiches gilt für Ansprüche aufgrund der Verletzung von Rechten, die wegen der Nutzung der Dienste der BalanceRoom-Website durch den Nutzer geltend gemacht werden.
8.2 Der Nutzer übernimmt im Fall von Absatz 1 alle BalanceRoom aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Hierfür kann BalanceRoom einen Vorschuss verlangen.
8.3 Weitergehende Rechte sowie Schadensersatzansprüche von BalanceRoom bleiben unberührt.
9. Beendigung des Vertrags und Rechtsfolgen (Zahlungspflichten etc.)
9.1 Der Nutzer kann die unentgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann jederzeit über die unter Kontakt angegebenen Daten per E-Mail, Brief oder Fax vorgenommen werden. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf den BalanceRoom-Websites registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben.
9.2 Der Nutzer und BalanceRoom können die VIP-Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 14 Werktagen zum Ablauf des im Registrierungsprozess gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf des Verlängerungszeitraums kündigen. Die Kündigung kann jederzeit über die unter Kontakt angegebenen Daten per E-Mail, Brief oder Fax an den Vertragspartner vorgenommen werden. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf der BalanceRoom-Website registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben. Nach der Kündigung der VIP-Mitgliedschaft durch den Nutzer bleibt dem Nutzer die unentgeltliche Mitgliedschaft bis zu ihrer Beendigung erhalten.
9.3 In folgenden Fällen ist der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen:
a) BalanceRoom kündigt den Vertrag gemäß Ziffer 9.4 aus wichtigem Grund,
b) BalanceRoom sperrt den Zugang des Nutzers gemäß Ziffer 4.9 oder
c) der Nutzer kündigt den Vertrag; der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist jedoch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Nutzer aufgrund eines wichtigen Grundes kündigt, der aus dem Verantwortungsbereich von BalanceRoom stammt.
9.4 Die Regelungen in Ziffer 9.1 und 9.2 lassen das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt. Ein wichtiger Grund für BalanceRoom liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für BalanceRoom unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von BalanceRoom und des Nutzers nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:
a) Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer,
b) Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Ziffer 3 und 6 dieser AGB,
c) der Ruf der auf der BalanceRoom-Website angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt (z. B., wenn sich nach Registrierung des Nutzers herausstellt, dass der Nutzer wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist und anderen Nutzern diese Verurteilung bekannt ist);
d) der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften (oder deren Methoden oder Aktivitäten), die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;
e) der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer oder
f) der Nutzer ist Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft.
10. Datenschutz und technische Hinweise
10.1 BalanceRoom ist sich bewusst, dass dem Nutzer ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die der Nutzer an BalanceRoom übermittelt, äußerst wichtig ist. BalanceRoom beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorschriften. BalanceRoom wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten zur Kenntnis bringen, es sei denn dies ist vom Nutzer gewollt. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen von BalanceRoom geregelt.
10.2 BalanceRoom verwendet Cookies, um dem Nutzer die Information leichter zugänglich zu machen. Der Nutzer kann dem Cookie durch seine Browsereinstellung zustimmen oder ihn ablehnen. Bei einer Ablehnung ist die Nutzung der BalanceRoom-Website allerdings nur eingeschränkt möglich.
10.3 BalanceRoom speichert bei jedem Beitrag die IP-Nummer des Nutzers und stellt diese bei Gesetzesverstößen den zuständigen Behörden auch ohne Einwilligung des Nutzers zur Verfügung.
11. Widerrufsrecht für Verbraucher
11.1 Sofern sich der Nutzer bei BalanceRoom zu einem Zweck registriert, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für ihn als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen:
11.2 Der Nutzer kann die Registrierung für die unentgeltliche oder für die VIP-Mitgliedschaft innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Form von Ziffer 12.3 widerrufen. Die Frist beginnt nach der Freischaltung der Mitgliedschaft durch BalanceRoom, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung.
11.3 Der Nutzer kann ferner die Registrierung für die VIP-Mitgliedschaft innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Form von Ziffer 12.3 widerrufen, nachdem er von einer unentgeltlichen Mitgliedschaft zur VIP-Mitgliedschaft gewechselt ist. Die Frist beginnt nach der Freischaltung der VIP-Mitgliedschaft durch BalanceRoom, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung.
11.4 Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt in jedem der vorstehenden Fälle die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf muss in jedem der vorstehenden Fälle per Post an die BalanceRoom GbR, Maurerberg 12, 82319 Starnberg, oder in Form von Ziffer 12.3 gesandt werden. Der Widerruf kann auch per Fax oder E-Mail an BalanceRoom übermittelt werden. Faxnummer und E-Mail-Adresse von BalanceRoom werden dem Nutzer nach seiner Registrierung per E-Mail übersandt und sind zudem zu finden unter Kontakt.
11.5 Die Kündigungsrechte des Nutzers aus Ziffer 9 bleiben von dem Widerrufsrecht des Nutzers gemäß dieser Ziffer 11 unberührt.
11.6 Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) bereits vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist gemäß Ziffer 11.1 und 11.2 , wenn
a) BalanceRoom mit der Ausführung der Dienstleistungen von BalanceRoom, für die sich der Nutzer registriert hat, mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers begonnen hat oder
b) der Nutzer die Ausführung der Dienstleistungen von BalanceRoom, für die sich der Nutzer registriert hat, selbst veranlasst hat (z. B., indem der Nutzer Dienstleistungen von BalanceRoom in Anspruch genommen hat, die BalanceRoom dem Nutzer im Rahmen der vom Nutzer bei der Registrierung gewählten Mitgliedschaft bereitstellt).
11.7 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an BalanceRoom zurückgewähren, muss er BalanceRoom insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Nutzer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Der Nutzungsvertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.
12.2 BalanceRoom behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. BalanceRoom wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 2 Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. BalanceRoom wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Ergänzend wird auf die Bestimmungen in Ziffer 4.5 hingewiesen.
12.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an BalanceRoom per E-Mail, Fax oder Brief übermitteln. BalanceRoom kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer zuletzt als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.
12.4 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.
12.5 Gerichtsstand ist, wenn der Nutzer kein Verbraucher ist, der Geschäftssitz von BalanceRoom. Erfüllungsort ist ebenfalls der Geschäftssitz von BalanceRoom.
12.6 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.
